Wer sich immer um Fakten herum schwindelt, kann offensichtlich mit der wirklichen Wahrheit nichts anfangen!

Der Leserbrief von Herrn NR Klaus Lindinger passt in die Salamitaktik, welche der Österreichische Bauernbund in der heimischen Agrarpolitik lebt. Man wirft Nebelgranaten, redet von Verhandlungen und setzt gleichzeitig bereits die Rahmen für Maßnahmen, welche die österreichischen Land- & Forstwirte mit aller Härte zu spüren bekommen. Jede Kritik ist unerwünscht. Ein kritisches Hinterfragen, wie dies konkret der UBV als einzige Bauernorganisation in Österreich tut, stört die schön geredete Welt des Bauernbundes. Das einfachste Mittel ist dann, man unterstellt dem Gegenüber, die Unwahrheit zu sagen.

Wenn der BB Abgeordnete Lindinger Wahrheit einfordert, das kann er gerne haben. Die Ergebnisse der BB Agrarpolitik haben uns in den letzten 15 Jahren unter anderem folgende faule Eier gebracht:

  • Der steuerbegünstigte Agrardiesel wurde gestrichen
  • Die Tier- und Rübenprämie wurde ebenfalls abgeschafft. In den Nachbar EU-Staaten gibt es diese Prämien noch.
  • Die Erhöhung der Einheitswerte wurden von den Bauernbund Kammerpräsidenten vorgeschlagen. Doch der BB behauptete bis zuletzt, was euch der UBV beim EHW erzählt, wird nicht so. Leider kam es schlimmer!
  • Die Betriebsmittel steigen, die Ausgleichszahlungen sinken, anstatt einer Indexsicherung
  • Almprobleme, sind bis heute bei vielen Betrieben nicht gelöst
  • Ein Verlust der Kaufkraft in nie da gewesener Höhe, z.B. Milch: Vor dem EU-Beitritt ein Milchpreis von 7,20 Schilling, heute von rund 4,80 Schilling
  • Jetzt sind die Biobauern dran. Aber dafür ist in Österreich auch niemand verantwortlich.
    Der nächste Hammer: die Schüssel Regierung hat mit den Stimmen des Bauernbundes ein Tierschutzgesetz verabschiedet, indem die dauernde Anbindehaltung ab 1. Jänner 2020 verboten ist. Doch viele können sich aber die Umbaumaßnahmen nicht leisten.
  • Handelsabkommen werden vom Bauernbund als Erfolg verkauft obwohl sie am Rücken von uns Bauern ausgetragen werden

Jetzt müssen also schon die Jungbauernvertreter ausrücken, deren Zukunft durch die aktuelle Agrarpolitik kaputt gemacht wird. Der junge Klaus Lindinger wird ins Feuer geschickt und im Feuereifer unterstellt er dem UBV, dieser würde Öl ins Feuer gießen und die Unwahrheit sagen. Lieber Klaus Lindinger. Nix für ungut, aber offensichtlich gibt es bei den Jungbauern ein Denkverbot, statt die Leistungen der Landwirtschaft im Umweltbereich bei CO2 Bindungen im Wert von 200 Euro pro Hektar gemeinsam mit dem UBV einzufordern, begibt er sich lieber auf das Niveau von Bauernbundkammerräten.
Wir rufen in Erinnerung, dass nach dem EU-Beitritt die Österreichischen Jungbauern – also euer Verein – mit dem damaligen Bundes-Jungbauernobmann als einzige Gruppe dafür gesorgt hatte, dass die Betriebsmittel in Österreich an jenes in der EU (wie in Belgien, Frankreich usw.) angepasst wurde. Eure Vorgänger haben aber nicht von Funktionärsgagen gelebt, sondern sich der Sache wegen engagiert.

Im Zusammenhang zum Regierungsprogramm halte ich fest: Das vorgelegte Programm der neuen Bundesregierung strotzt von Absichtserklärungen – vor allem auch bei der Land- und Forstwirtschaft. Eine zentrale Botschaft ist – man will bei der Klimafrage Vorreiter in Europa sein!

Der vom Bauernbund festgeschriebene verpflichtende Umwelt/Klimabeitrag von 40 % der GAP-Mittel – auf Seite 156 im Regierungsprogramm – sind für nicht einkommenswirksame Maßnahmen geplant – ist wieder ein konkretes Beispiel, wie man in den letzten Jahren bei jeder neuen GAP-Periode die wirklich einkommenswirksamen Maßnahmen für die Bauern mit Zustimmung des Bauernbundes reduzierte.

Mit dieser Festlegung schwächt man übrigens generell die Europäische Bauernvertretung! Das Regierungsprogramm wird auch in München, Berlin oder in Brüssel gelesen. Wenn sich Vizepräsident Felßner über die 40 % GAP-Mittel für einkommensunwirksame Maßnahmen wundert, obwohl auf EU-Ebene nichts entschieden ist, kann man nachvollziehen. Felßners Sicht wird auch vom Deutschen bzw. Europäischen Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied geteilt. Dieser lehnt so wie der UBV die Kürzung der Gelder in der Säule 1 ab. Im Gegenteil, Rukwied fordert deutlich mehr Geld für die Bauern. (siehe agrarheute 9.1.2020)

Der Deutsche Bauernverband DBV sagt dann „Ja“ zu einer grünen GAP nach 2020, wenn es deutlich mehr Geld für die Land- & Forstwirte gibt. Warum der Bauernbund wieder einmal die Vorreiterrolle in der EU einnehmen will – auf Kosten der heimischen Bauern – das wissen wahrscheinlich nicht einmal mehr die Protagonisten des BB. Oder ist es ein Ablenken von fehlenden Ideen, wie man die Bauerneinkommen wieder in die Höhe bringt. Die Umschichtung der GAP-Mittel geht nur auf Kosten der Bauern. Das lehnt der UBV entschieden ab.

Der UBV hat als einzige Bauernorganisation ein konkretes Programm auf den Tisch gelegt, wo klar festgehalten ist, was es braucht, damit die Einnahmen der Land- und Forstwirte wieder passen. Wir brauchen 2–3 Mal mehr an Einnahmen im Jahr. Daher fordern wir auch komplett neue Wege und Spielregeln in der Agrarpolitik.

Wer einen Schulterschluss bei Agrar-Themen will, der muss diesen auch leben. Wenn BB-Präsident Strasser die Umschichtung beklatscht, wenn die EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer am 28.12.2019 im Kurier schreiben lässt, Bauern die mit den ungerechten Spielregeln in der EU nicht zurechtkommen, haben Pech gehabt, die EU trifft keine Schuld, dann wird ein Schulterschluss aber mehr als schwierig. Oder aber auch, wenn die Präsidentin der LK Oberösterreich bei Eigentumsfragen nicht die Interessen der Land- und Forstwirte vertritt, sondern jene ihrer Partei und trotz der Warnungen der Rechtsanwaltskammer für ein Gesetz gegen die Grundbesitzer ist.

Daher appelliere ich an alle regierenden Kräfte in Österreich sich mit dem UBV gegen die Entrechtung der Bauern und für deutlich bessere Einkommen einzusetzen. Wenn die Pflege von 1 Hektar Autobahngrünstreifen 62.000 Euro im Jahr kostet, sind unsere Forderungen mehr als berechtigt. Wir brauchen Bauernvertreter, die ihr Haupteinkommen vom Betrieb erwirtschaften. Dann werden sie die Interessen der Land- und Forstwirte vertreten und nicht die eigenen bzw. jener Partei, die ihnen bezahlte Mandate und Funktionen verspricht.